376 Seiten
26.90 €
ISBN 978-3-942731-78-2
Klaus Vetzberger
Kommunalrecht in Hessen
Die Gemeinde als Ort rechtlicher Vielfalt
3., überarbeitete und ergänzte Auflage
Inhalt:
Kapitel 1: Die Verortung der Gemeinde
Juristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts, Handlungsfähigkeit, Gebietskörperschaft und Gebietshoheit, der Standort der Gemeinde in der Staatsorganisation, Gesetzmäßigkeit des gemeindlichen Verwaltungshandelns, Grundlagen der Selbstverwaltung, ihre verfassungsrechtliche Verankerungen, Allzuständigkeit und Örtlichkeit
Kapitel 2: Grundlagen der Selbstverwaltung
Elementare Sektoren kommunaler Eigenverantwortung, Allzuständigkeit und Örtlichkeit, Grenzen und Schutz der örtlichen Gemeinschaft
Kapitel 3: Aufgabenfelder der kommunalen Gebietskörperschaft
Inhaltliche Merkmale:
Die Infrastrukturelle Daseinsvorsorge, soziale Leistungen als individuelle Daseinsvorsoge, örtliche Raumplanung, ordnungsrechtliche Aufgaben
Strukturelle Unterscheidungen: Freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Gewährleistungsaufgaben, Weisungsaufgaben
Kapitel 4: Gemeindeverfassungsrecht
Abschnitt I
Einleitende Hinweise zur Binnenorganisation der kommunalen Gebietskörperschaft, das Zusammenwirken ihrer Organe, die Wahrnehmungs- bzw. Organkompetenz für die Willensbildung - in Selbstverwaltungsangelegenheiten, - bei Weisungsaufgaben, die Rechtswirkung fehlender Wahrnehmungskompetenz, die Überwachungskompetenz der Gemeindevertretung, der Magistrat als gesetzlicher Vertreter der Stadt, der Magistrat als Behörde, Abgrenzung Innen- und Außenverhältnis, die Rechtswirkung mangelhafter Willensbildung im Außenverhältnis, der Bürgermeister als interner Rechtkontrolleur
Abschnitt II
die Akteure bei der Willensbildung: der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der Gemeindevertreter, die Fraktion, Mandatsrechte (organschaftliche Rechte) des Gemeindevertreters, organschaftliche Rechte der Fraktion als eigenständiger Mitspieler, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Beschlussverfahren, Organzuständigkeit und Verbandszuständigkeit Entzug des Mandatsrechts durch Widerstreit der Interessen
Abschnitt III
Das Recht zur Bildung einer Fraktion, der Ausschluss aus der Fraktion, der Kommunalverfassungsstreit, Abgrenzung organschaftliches Innenverhältnis zum Außenverhältnis, Regelungsgegenstände und Rechtsnatur der Geschäftsordnung
Abschnitt IV
Der (die) Vorsitzende der Gemeindevertretung, Einberufung der Sitzung, Tagesordnung, rechtliche Prüfungskompetenzen des Vorsitzenden (Organkompetenz, Verbandskompetenz) Sitzungsleitung, Störung der Sitzung, zusammenfassende Hinweise
Kapitel 5 Formen der örtlichen Demokratie
Die repräsentativ-demokratische Verwaltung, die direkt - demokratische Ergänzung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: seine inhaltlichen Voraussetzungen, seine verfahrensrechtlichen Anforderungen, das initiierende Bürgerbegehren, das kassatorische Bürgerbegehren, seine Ausweitung durch die Rechtsprechung, Rechtsschutz für die Initiatoren
Kapitel 6 Handlungsformen der kommunalen Gebietskörperschaft, die Handlungsform der Satzung
Abschnitt I
Einleitende Erläuterungen, öffentlich-rechtliche Handlungsformen, Satzungslehre: Definition die Satzung als Handlungsform des Selbstverwaltungsträgers, gesetzliche Vorgaben zur satzungsrechtlichen Regelung der Benutzungsverhältnisse öffentlicher Einrichtungen, Rechtsformwahl bei freiwilligen öffentlichen Einrichtungen, Aspekte zum öffentlich-rechtlichen Vertrag
Abschnitt II
Satzung zur Regelung gesetzlich vorgegebener Aufgabenfelder, Satzung als Instrument örtlicher Raumplanung, Satzung als administrative Rechtsnorm, Normhierarchie, Vorrang des Gesetzes, Nichtigkeitsdogma, Satzungsmängel bei Form und Verfahren, Heilung von Satzungsmängeln durch Zeitablauf ohne Rüge, formgerechte Publizierung der Satzung als wesentlicher Bestandteil des Verfahrens
Abschnitt III
Satzungsmängel und Fehlerfolgerecht, gesetzlich vorgesehene Heilung, Heilung durch Beseitigung der Satzungsmängel und rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung, verfassungsrechtliche Problematik rückwirkender Normgeltung, gerichtliche Normenkontrolle, Gesetzesvorbehalt bei Eingriffssatzungen, Satzung als gesetzlich vorgegebenes Instrument kommunaler Abgaben
Abschnitt IV
Wiederholende Erläuterungen zu Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt der Satzung, inzidente Normenkontrolle (Anwendungskontrolle) durch das Gericht, rechtliche Wirkung der Inzidentkontrolle, prinzipale Normenkontrolle durch den VGH, rechtliche Wirkung, Zusammenfassung der wichtigsten Merkmale der Satzungslehre
Kapitel 7 Die öffentliche Einrichtung (ö. E.)
Definition, die Abgrenzung der ö. E. von anderen Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur, Zulassungsgebrauch – Gemeingebrauch, die Widmung als entscheidungserhebliches Scharnier für die Zulassung, Möglichkeiten der Rechtsformwahl, Konflikte bei der Zulassung, der Verschaffungsanspruch im Falle der Organisationsprivatisierung, der Zugang verfassungsfeindlicher Parteien, Konflikte im Benutzungsverhältnis, die umfassende Geltung der Grundrechte im Benutzungsverhältnis (Verwaltungsprivatrecht), die europarechtliche Einwirkung auf Zugang und Benutzungsverhältnis, die ö. E. und ihre Lärmemission, der Folgenbeseitigungsanspruch
Kapitel 8 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
Das Recht der Gemeinde auf wirtschaftliche Betätigung, die gesetzlichen Schranken, der Schrankentrias, wirtschaftliche Betätigung und Rechtsform, die städtische Wohnungswirtschaft GmbH, die städtische Kraftfahrzeug-Werkstatt GmbH, der Rechtsschutz des Konkurrenten
Kapitel 9: Kommunalaufsicht und Fachaufsicht
Erläuternde Hinweise zur staatlichen Aufsicht, Abgrenzungen Kommunalaufsicht und Fachaufsicht, Rechtsnatur des kommunalaufsichtlichen Eingriffs, die Eingriffsvoraussetzungen, die Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anweisung, die Anweisung zur Erfüllung haushaltsrechtlicher Verpflichtungen, Ertragshierarchie und Straßenbeiträge, Aufsichtsmittel der Ersatzvornahme, Abgrenzung zur Verwaltungsvollstreckung, Rechtsschutz gegen kommunalaufsichtliche Verfügungen, Rechtsnatur der fachaufsichtlichen Weisung, Grenzen des Rechtsschutzes gegen fachaufsichtliche Maßnahmen, das Eingriffsmonopol der Aufsichtsbehörde, präventive Aufsichtsmittel über Genehmigungsvorbehalte, Organisation der Behörden der Kommunalaufsicht und der Fachaufsicht
Kapitel 10: Grundzüge der Kommunalwahl
Die Strukturmerkmale des KWG, D’Hondt und Hare Niemeyer, die Scheinkandidatur des Bürgermeisters, die unzulässige Wahlbeeinflussung, ihre Verortung bei den Wahlgrundsätzen der freien und gleichen Wahl, die Wahlbeeinflussung in amtlicher Form, weitere Unregelmäßigkeiten, die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl, der Rechtsschutz des Einspruchsführers, die gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit der Wahl
Kommunalrecht in Hessen
Die Gemeinde als Ort rechtlicher Vielfalt
3., überarbeitete und ergänzte Auflage
Inhalt:
Kapitel 1: Die Verortung der Gemeinde
Juristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts, Handlungsfähigkeit, Gebietskörperschaft und Gebietshoheit, der Standort der Gemeinde in der Staatsorganisation, Gesetzmäßigkeit des gemeindlichen Verwaltungshandelns, Grundlagen der Selbstverwaltung, ihre verfassungsrechtliche Verankerungen, Allzuständigkeit und Örtlichkeit
Kapitel 2: Grundlagen der Selbstverwaltung
Elementare Sektoren kommunaler Eigenverantwortung, Allzuständigkeit und Örtlichkeit, Grenzen und Schutz der örtlichen Gemeinschaft
Kapitel 3: Aufgabenfelder der kommunalen Gebietskörperschaft
Inhaltliche Merkmale:
Die Infrastrukturelle Daseinsvorsorge, soziale Leistungen als individuelle Daseinsvorsoge, örtliche Raumplanung, ordnungsrechtliche Aufgaben
Strukturelle Unterscheidungen: Freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Gewährleistungsaufgaben, Weisungsaufgaben
Kapitel 4: Gemeindeverfassungsrecht
Abschnitt I
Einleitende Hinweise zur Binnenorganisation der kommunalen Gebietskörperschaft, das Zusammenwirken ihrer Organe, die Wahrnehmungs- bzw. Organkompetenz für die Willensbildung - in Selbstverwaltungsangelegenheiten, - bei Weisungsaufgaben, die Rechtswirkung fehlender Wahrnehmungskompetenz, die Überwachungskompetenz der Gemeindevertretung, der Magistrat als gesetzlicher Vertreter der Stadt, der Magistrat als Behörde, Abgrenzung Innen- und Außenverhältnis, die Rechtswirkung mangelhafter Willensbildung im Außenverhältnis, der Bürgermeister als interner Rechtkontrolleur
Abschnitt II
die Akteure bei der Willensbildung: der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der Gemeindevertreter, die Fraktion, Mandatsrechte (organschaftliche Rechte) des Gemeindevertreters, organschaftliche Rechte der Fraktion als eigenständiger Mitspieler, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Beschlussverfahren, Organzuständigkeit und Verbandszuständigkeit Entzug des Mandatsrechts durch Widerstreit der Interessen
Abschnitt III
Das Recht zur Bildung einer Fraktion, der Ausschluss aus der Fraktion, der Kommunalverfassungsstreit, Abgrenzung organschaftliches Innenverhältnis zum Außenverhältnis, Regelungsgegenstände und Rechtsnatur der Geschäftsordnung
Abschnitt IV
Der (die) Vorsitzende der Gemeindevertretung, Einberufung der Sitzung, Tagesordnung, rechtliche Prüfungskompetenzen des Vorsitzenden (Organkompetenz, Verbandskompetenz) Sitzungsleitung, Störung der Sitzung, zusammenfassende Hinweise
Kapitel 5 Formen der örtlichen Demokratie
Die repräsentativ-demokratische Verwaltung, die direkt - demokratische Ergänzung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: seine inhaltlichen Voraussetzungen, seine verfahrensrechtlichen Anforderungen, das initiierende Bürgerbegehren, das kassatorische Bürgerbegehren, seine Ausweitung durch die Rechtsprechung, Rechtsschutz für die Initiatoren
Kapitel 6 Handlungsformen der kommunalen Gebietskörperschaft, die Handlungsform der Satzung
Abschnitt I
Einleitende Erläuterungen, öffentlich-rechtliche Handlungsformen, Satzungslehre: Definition die Satzung als Handlungsform des Selbstverwaltungsträgers, gesetzliche Vorgaben zur satzungsrechtlichen Regelung der Benutzungsverhältnisse öffentlicher Einrichtungen, Rechtsformwahl bei freiwilligen öffentlichen Einrichtungen, Aspekte zum öffentlich-rechtlichen Vertrag
Abschnitt II
Satzung zur Regelung gesetzlich vorgegebener Aufgabenfelder, Satzung als Instrument örtlicher Raumplanung, Satzung als administrative Rechtsnorm, Normhierarchie, Vorrang des Gesetzes, Nichtigkeitsdogma, Satzungsmängel bei Form und Verfahren, Heilung von Satzungsmängeln durch Zeitablauf ohne Rüge, formgerechte Publizierung der Satzung als wesentlicher Bestandteil des Verfahrens
Abschnitt III
Satzungsmängel und Fehlerfolgerecht, gesetzlich vorgesehene Heilung, Heilung durch Beseitigung der Satzungsmängel und rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung, verfassungsrechtliche Problematik rückwirkender Normgeltung, gerichtliche Normenkontrolle, Gesetzesvorbehalt bei Eingriffssatzungen, Satzung als gesetzlich vorgegebenes Instrument kommunaler Abgaben
Abschnitt IV
Wiederholende Erläuterungen zu Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt der Satzung, inzidente Normenkontrolle (Anwendungskontrolle) durch das Gericht, rechtliche Wirkung der Inzidentkontrolle, prinzipale Normenkontrolle durch den VGH, rechtliche Wirkung, Zusammenfassung der wichtigsten Merkmale der Satzungslehre
Kapitel 7 Die öffentliche Einrichtung (ö. E.)
Definition, die Abgrenzung der ö. E. von anderen Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur, Zulassungsgebrauch – Gemeingebrauch, die Widmung als entscheidungserhebliches Scharnier für die Zulassung, Möglichkeiten der Rechtsformwahl, Konflikte bei der Zulassung, der Verschaffungsanspruch im Falle der Organisationsprivatisierung, der Zugang verfassungsfeindlicher Parteien, Konflikte im Benutzungsverhältnis, die umfassende Geltung der Grundrechte im Benutzungsverhältnis (Verwaltungsprivatrecht), die europarechtliche Einwirkung auf Zugang und Benutzungsverhältnis, die ö. E. und ihre Lärmemission, der Folgenbeseitigungsanspruch
Kapitel 8 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
Das Recht der Gemeinde auf wirtschaftliche Betätigung, die gesetzlichen Schranken, der Schrankentrias, wirtschaftliche Betätigung und Rechtsform, die städtische Wohnungswirtschaft GmbH, die städtische Kraftfahrzeug-Werkstatt GmbH, der Rechtsschutz des Konkurrenten
Kapitel 9: Kommunalaufsicht und Fachaufsicht
Erläuternde Hinweise zur staatlichen Aufsicht, Abgrenzungen Kommunalaufsicht und Fachaufsicht, Rechtsnatur des kommunalaufsichtlichen Eingriffs, die Eingriffsvoraussetzungen, die Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anweisung, die Anweisung zur Erfüllung haushaltsrechtlicher Verpflichtungen, Ertragshierarchie und Straßenbeiträge, Aufsichtsmittel der Ersatzvornahme, Abgrenzung zur Verwaltungsvollstreckung, Rechtsschutz gegen kommunalaufsichtliche Verfügungen, Rechtsnatur der fachaufsichtlichen Weisung, Grenzen des Rechtsschutzes gegen fachaufsichtliche Maßnahmen, das Eingriffsmonopol der Aufsichtsbehörde, präventive Aufsichtsmittel über Genehmigungsvorbehalte, Organisation der Behörden der Kommunalaufsicht und der Fachaufsicht
Kapitel 10: Grundzüge der Kommunalwahl
Die Strukturmerkmale des KWG, D’Hondt und Hare Niemeyer, die Scheinkandidatur des Bürgermeisters, die unzulässige Wahlbeeinflussung, ihre Verortung bei den Wahlgrundsätzen der freien und gleichen Wahl, die Wahlbeeinflussung in amtlicher Form, weitere Unregelmäßigkeiten, die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl, der Rechtsschutz des Einspruchsführers, die gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit der Wahl